Mag. Lisa-Maria Dolzer, Februar 2024

Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Erbfall

Schenkungen unter Lebenden als unentgeltliches Rechtsgeschäft sind keine Seltenheit, können jedoch im Falle des Todes des Geschenkgebers unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere jene Schenkungen, die vom Verstorbenen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen werden. Unter Umständen ist die Schenkung dann im Erbfall der Verlassenschaft hinzuzurechnen und an den Erb- bzw Pflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen.

Schenkungsanrechnung

Ziel einer solchen Schenkungsanrechnung ist die Gleichbehandlung der Pflichtteilsberechtigten und die Sicherung des Pflichtteilsrechts. So sollen die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten aus der Verlassenschaft nicht zu Lebzeiten geschmälert werden. Voraussetzung für die Hinzurechnung der Schenkung zur Verlassenschaft und folglich einer Anrechnung derselben ist, dass die betroffene Zuwendung des Verstorbenen an einen Pflichtteilsberechtigten oder Dritten als Schenkung qualifiziert wird. Eine Schenkung liegt nach § 938 ABGB grundsätzlich dann vor, wenn jemandem eine Sache unentgeltlich und in Schenkungsabsicht überlassen wird. Dabei ist von einem weiten Schenkungsbegriff auszugehen, der auch gemischte Schenkungen, sohin Rechtsgeschäfte, die sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich sind, betrifft. Das Merkmal von gemischten Schenkungen ist, dass nur ein Teil der Leistung geschenkt wird. Ein gängiges Bespiel ist etwa die Liegenschaftsveräußerung zu einem äußerst geringen „Freundschaftspreis“ innerhalb der Verwandtschaft.

Als für die Hinzu- und Anrechnung relevante Schenkung zählen gemäß § 781 Abs 2 ABGB jedenfalls:

  • die Ausstattung eines Kindes,
  • ein Vorschuss auf den Pflichtteil,
  • die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht,
  • die Vermögenswidmung an eine Privatstiftung,
  • die Einräumung der Stellung als Begünstigter einer Privatstiftung, soweit ihr der Verstorbene sein Vermögen gewidmet hat, sowie
  • jede andere Leistung, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichkommt.

 

 

 

Je nachdem, ob es sich bei dem Beschenkten um einen Pflichtteilsberechtigten oder nicht Pflichtteilsberechtigten handelt, sieht das Gesetz unterschiedliche Herangehensweisen betreffend die Hinzu- und Anrechnung vor. Wann die Schenkung hinzu- und anzurechnen ist, richtet sich daher nach der Person des Beschenkten.

 

 

Schenkung an nicht Pflichtteilsberechtigte

Sofern eine Stellung des Geschenknehmers als Pflichtteilsberechtigter nicht vorliegt, ist eine Schenkung nur dann der Verlassenschaft hinzuzurechnen, wenn der Verstorbene diese in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat. Maßgeblich ist diesfalls, ob der Beschenkte abstrakt pflichtteilsberechtigt ist. Die Pflichtteilsberechtigung muss sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch des Todes vorliegen. Relevant ist weiters, dass derartige Zuwendungen nur der Verlassenschaft hinzuzurechnen sind, da eine Anrechnung mangels Erbenstellung des Beschenkten zu unterbleiben hat. Folglich werden sowohl die Aktiva der Verlassenschaft als auch die jeweiligen Pflichtteile erhöht. Für die Berechnung der Zweijahresfrist ist auf jenen Zeitpunkt abzustellen, an dem die Schenkung wirklich gemacht wurde, wobei die endgültige Aufgabe der Substanz erforderlich ist. Dies bedeutet, dass kein vertragliches Widerrufsrecht oder eine ähnliche Vereinbarung hinsichtlich der Schenkung zwischen dem Geschenknehmer und Geschenkgeber bestehen dürfen, die Schenkung sohin „endgültig“ ist. Als weitere Voraussetzung für die Hinzurechnung zur Verlassenschaft gilt, dass diese durch einen konkret Pflichtteilsberechtigten verlangt wird.

Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

Im Gegensatz zu Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtigte sind Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte der Verlassenschaft unabhängig vom Zeitpunkt der Schenkung immer hinzuzurechnen. Zudem haben sich Pflichtteilsberechtigte die Schenkung auf ihre Pflichtteile anrechnen zu lassen, was in der Folge dazu führt, dass nicht nur die Aktiva der Verlassenschaft erhöht werden, sondern sich dies auch erhöhend auf die Ansprüche der übrigen, nicht beschenkten Pflichtteilsberechtigten auswirkt. Der Wert der Schenkung wird wiederrum vom Pflichtteil des Geschenknehmers abgezogen. Die Hinzu- und Anrechnung können zunächst die (anderen) konkret Pflichtteilsberechtigten verlangen. Auch Erben und die Verlassenschaft können die Anrechnung einer an einen Pflichtteilsberechtigten gemachten Schenkung begehren, um die Verpflichtung zur Zahlung gegenüber diesem zu mindern.

Ausnahmen

Die Hinzu- bzw Anrechnung von Schenkungen kann in gesetzlich normierten Fällen ausgenommen werden. Darunter fallen Schenkungen, die der Verstorbenen zu Lebzeiten zu gemeinnützigen Zwecken oder ohne Schmälerung seines Stammvermögens vorgenommen hat. Weiters umfasst sind Schenkungen aus Rücksichten des Anstandes oder in Entsprechung einer sittlichen Pflicht. Beispiele aus der Rechtsprechung sind etwa die Belohnung für Pflegeleistungen oder die Versorgung des überlebenden Ehegatten durch eine Lebensversicherung in vernünftiger Relation zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen. Die Ausnahme von der Hinzu- und Anrechnung gilt jedoch nur für den Fall, dass der Verstorbene und der Beschenkte nichts anderes vereinbart haben. Weiters haben Anrechnungen von Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten zu unterbleiben, wenn der Verstorbene dies letztwillig erlassen hat oder eine Erlassvereinbarung mit dem beschenkten Pflichtteilsberechtigten besteht, wobei jedoch die Hinzurechnung zur Verlassenschaft durch eine letztwillige Verfügung nicht abgedungen werden kann.

 

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Quelle:

Bydlinski/Perner/Spitzer (Hrsg), ABGB: Kurzkommentar7 (2023).

 

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