Buchrezension: Gesellschaftsrechtliche Entscheidungen der Firmenbuchgerichte

Zuallererst ist in dieser Buchbeschreibung die Grundintention der Autoren – beide als Vertreter von Lehre und Rechtssprechung Praxisanwender der vorliegenden Entscheidungen – hervorzuheben: Die zu einem großen Teil nur erschwert auffindbaren Entscheidungen der Oberlandesgerichte und (teilweise) auch der Gerichte erster Instanz zu firmenbuchrechtlichen Fragen in einer Loseblatt-Sammlung zur Verfügung zu stellen.

Daneben werden auch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes wiedergegeben.

Auch die Aufbereitung dieser Entscheidungssammlung erweist sich als sehr praktisch. Die Entscheidungen werden nach Sachgebieten geordnet (zB Gesellschafterrechte, Rechnungslegungsrecht, Verfahrens- und Kostenrecht, Personengesellschaften, etc) und sehr übersichtlich dargestellt. Jedes Judikat enthält eine stichwortartige Beschreibung des thematisierten Problems und der anwendbaren Normen, danach folgt eine Auflistung der Leitsätze sowie die Schilderung des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe. Hervorzuheben ist auch der „Serviceteil“, der ein ausführliches Stichwort- und Paragraphenverzeichnis enthält.

Der zuvor genannte Zweck des Werkes ist 17 Jahre nach Erscheinen der ersten Lieferung der Loseblatt-Sammlung nach wie vor aktuell. Auch heute noch sind nur wenige Entscheidungen der Landes- und Oberlandesgerichte im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Da diese Entscheidungen jedoch für den Rechtsanwender oftmals von erheblicher Bedeutung sind, nahm sich unlängst auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (erneut) diesem Problem an. In einer von den Delegierten zum Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in der Vertreterversammlung am 29.09.2017 in Graz gefassten Resolution forderten die Vertreter aller neun Rechtsanwaltskammern Österreichs, „alle wesentlichen rechtskräftigen Entscheidungen der Landes- und Oberlandesgerichte als Rechtsmittelgerichte in anonymisierter Form im RIS zu veröffentlichen, um sie der Rechtswissenschaft und den Rechtsanwendern zugänglich zu machen, damit die Rechtssprechung noch transparenter und mit einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung ausgestattet wird.“ Obwohl im RIS im Bereich Justiz neben Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes auch Entscheidungen der Oberlandesgerichte, der Landesgerichte und der Bezirksgerichte veröffentlicht werden können, wurden im Jahr 2016 vom OLG Graz lediglich acht Entscheidungen veröffentlicht, vom OLG Innsbruck und OLG Linz jeweils nur sechs. Im selben Jahr wurde vom Landesgericht für ZRS Graz, dem LG Innsbruck, dem LG Linz und dem LG Salzburg keine einzige Entscheidung veröffentlicht (ÖRAK, Resolution vom 29.09.2017).

Während die Mitglieder der Senate der Landes- und Oberlandesgerichte wohl auf eigene Rechtssatz- und Entscheidungssammlungen zurückgreifen werden, ist es den Herausgebern dieses Werkes zu verdanken, dass auch den übrigen Rechtsanwendern, insbesondere Rechtsanwälten und der Wissenschaft, der Zugang zu einer bereiten Palette an gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen ermöglicht wird. Den Autoren ist dafür zu danken, dass sie in diesem Bereich durch die laufend angebotenen Aktualisierungen der Loseblatt-Sammlung bereits seit dem Jahr 2001 Abhilfe schaffen.

Titel in der Kurzbibliografie (erforderlich)

Von Wilhelm Birnbauer/Gerhard Saria. 19. Lieferung. Verlag Lexis Nexis, Stand September 2018, Loseblatt-Sammlung in 3 Bänden, € 224,55.