Abstammungs- verfahren und „Vätertausch“

„Vätertausch“ gemäß § 150 ABGB

Beispiel: Der mittlerweile erwachsene Kevin weiß, dass Bill, der in seiner Geburtsurkunde als Vater eingetragen ist und mit seiner Mutter verheiratet war, nicht sein biologischer Vater ist. Der Kontakt ist vor Jahren abgebrochen. Aufgrund von Gerüchten in seinem Bekanntenkreis kommt ihm zu Ohren, dass Viktor sein biologischer Vater sein könnte. Die Ähnlichkeit zwischen Kevin und Viktor ist verblüffend. Kevin möchte nunmehr seine tatsächliche Abstammung feststellen lassen.

Im gegenständlichen Fall ist das sogenannte „Vätertauschverfahren“ gemäß § 150 ABGB zu beantragen, mit dem die Feststellung der wahren Vaterschaft unter gleichzeitiger Beseitigung der bisher bestehenden Vaterschaft in einem Akt erledigt werden kann.

Das Vaterfeststellungsverfahren nach § 150 wird nur über Antrag des Kindes eingeleitet. Diese Beschränkung dient dazu, dass ein zweiter Mann sich nicht in intakte Familien drängt.

Parteien des „Vätertauschverfahrens“ sind nach § 82 Abs 2 AußStrG neben dem Kind, dem Antragsgegner und allfälligen Rechtsnachfolgern auch die Mutter (sofern sie entscheidungsfähig sowie am Leben ist) und der Mann, dessen Vaterschaft verdrängt werden soll.

Materielle Anspruchsgrundlage bleibt auch im „Vätertauschverfahren“ § 148 ABGB. Das bedeutet, das Kind kann entweder den positiven Abstammungsbeweis führen oder sich auf den Beweis der Beiwohnung stützen.

Gegenstand des Verfahrens nach § 150 ist somit die Feststellung, dass das Kind vom Antragsgegner abstammt. Die antragstattgebende Entscheidung hat die Wirkung, dass das Kind vom belangten Vater abstammt. Ex lege bedeutet dies die Feststellung der Nichtabstammung vom bisher als Vater feststehenden Mann. Diesen Umstand hat das Gericht (für die Rechtsfolge deklarativ) auszusprechen.

Der Vätertausch wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück. Ein vorangegangenes Anerkenntnis, auf dem die Vaterschaft des bisherigen Vaters beruhte, tritt außer Kraft.

Für die Unterhaltspflicht maßgeblich ist das rechtliche Abstammungsverhältnis. Der Scheinvater ist dem Kind zu Unterhalt verpflichtet, solange er rechtlich als Vater feststeht. Nach der Beseitigung des rechtlichen Abstammungsverhältnisses kann er allerdings beim wahren Vater Regress nehmen.

Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter gemäß § 151 ABG

Abschließend kann auf Antrag des Kindes oder auf Antrag des Mannes auch noch die gemäß § 144 Abs 1 Z 1 ABGB ex lege eingetretenen Vaterschaft des Ehemannes der Mutter beseitigt werden.

Das Verfahren zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter wird nur auf Antrag des Kindes oder des als Vater geltenden Ehemannes der Mutter eingeleitet.

Die Mutter hat kein Antragsrecht, ist aber zufolge der ausdrücklichen Anordnung des § 82 Abs 2 AußStrG Partei des Abstammungsverfahrens.

Der (vermeintlich) biologische Vater hat weder ein Antragsrecht, noch Parteistellung; er ist auf den Weg der Anerkennung der Vaterschaft nach § 147 Abs 2 ABGB verwiesen.

Der Beweis der (Nicht-)Vaterschaft erfolgt vorzugsweise durch ein DNA-Gutachten, aber auch ein blutserologisches oder erbbiologisch-anthropologisches Gutachten kommt in Betracht.

In Abstammungsverfahren ist zwingend mündlich zu verhandeln. Ein Verstoß dagegen stellt einen schweren Verfahrensmangel dar.

Im Verfahren um die Feststellung einer Nichtabstammung hat der Antragsteller jedenfalls an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Erscheint der Antragsteller nicht zur mündlichen Verhand-lung, so hat das Gericht den Antrag auf Verlangen des Antragsgegners als ohne Verzicht auf den An-spruch für zurückgenommen zu erklären.

Vergleiche und Anerkenntnisentscheidungen sind im Abstammungsverfahren verboten, weil den Parteien über Statussachen, die auch das öffentliche Interesse betreffen, keine Dispositionsmöglich-keit eingeräumt werden soll.

Für Anträge, die nach dem 30.6.2015 gestellt werden, gilt nach Anmerkung 11 lit c zu TP 12 Gerichts-gebührengesetz Gebührenfreiheit; dies gilt auch für volljährige Antragsteller.

Grundsätzlich besteht auch im außerstreitigen Verfahren Kostenersatzpflicht. Im Abstammungsver-fahren findet jedoch gemäß § 83 Absatz 4 AußStrG kein Kostenersatz statt, wenn das Kind zum Zeit-punkt der Antragstellung minderjährig ist. Damit soll iSd Rechtsfürsorgegedankens ein adäquater Schutz Minderjähriger sichergestellt werden.