Kolumne: Rechtsanwälte und der Kampf gegen rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist derzeit oft Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Er gehört aber auch zum Alltag bei Gericht. Wann behandelt einen die Justiz als potenziellen „Nazi“ und wann muss man sich wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verantworten? Anlässe dazu kann es viele geben. Die CD-Sammlung aus der Jugend mit Rechtsrock. Das einschlägige Tattoo. Die unbedachte – oder doch bedachte – Chatnachricht im Freundeskreis. Lustig gemeinte – aber gar nicht lustige – Memes in der Klassen-WhatsApp-Gruppe. Im Rausch gegrölte Hitler-Grüße.

Anklage über Staatsanwaltschaft

Diese und andere Gründe führten in der Praxis dazu, dass die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die Beiziehung eines Rechtsanwalts und Strafverteidigers ist spätestens dann dringend geboten. Kommt die Staatsanwaltschaft nämlich zu dem Entschluss, Anklage zu erheben, findet man sich in kürzester Zeit als Angeklagter vor Gericht wieder. Aufgrund der zwingenden Zuständigkeit in politischen Strafsachen vor dem Geschworenengericht. Also im großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts. Weil das so ist und die Folgen oft nicht absehbar sind, halte ich dazu auch Vorträge vor Schülern und spreche mit Eltern. Oder schreibe über dieses Thema diese Kolumne…

Quelle: https://www.meinbezirk.at/weiz/c-lokales/rechtsanwaelte-und-der-kampf-gegen-rechts_a6981035